Wer es noch nicht gehört haben sollte: Jemand hat der TAZ die vollständigen Verträge über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 zugespielt. Die Verträge sind jetzt zum Download abrufbar.
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Verlängerte Atomlaufzeiten
Wie einer dpa-Meldung zu entnehmen ist, beschließt Kanzlerin Merkel diesen Sonntag mit dem Kabinett über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vorangegangen ist ein unglaubliches Trommeln der Atom-Lobby und des BDI, die unter anderem in einem schlichtweg peinlichen offenen Brief zusammen mit Oliver Bierhoff (Deutscher Fußballbund und anerkannter Experte im Bereich der Energiepolitik) darauf hingewiesen haben, wie wichtig weiter glühende Atom-Meiler für die Gewinne der deutschen Wirtschaft sind.
Aber wen stört denn Peinlichkeit? Dieses Jahrzehnt wird neue Regeln für politischen Lobbyismus erfinden müssen. Und nicht nur Greepeace muss darüber nachdenken, wie das Volk der schamlosen Einflussnahme von Merz, Koch-Merin und Ackermann und ähnlichen Lobbyisten ebenso erfolgreiche Lobbyarbeit entgegensetzen kann.
Da passt der „Spruch des Tages“ der Freie Welt Blogzeitschrift wie die Faust auf’s Auge:
„In der Politik geht es nicht darum recht zu haben, sondern recht zu behalten.“
– Konrad Adenauer-