Sitzungshorror Stadtplanung

image

Interessierte BürgerInnen ohne Platz

Es gibt Ausschussvorsitzende, die haben ihre Sitzungen im Griff. Leider gehört der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung Tempelhof-Schöneberg Reinhard Jahnke (SPD) nicht dazu.

Zur heutigen Sitzung setzte Jahnke zwei heftig umstrittene Bebauungspläne auf die Tagesordnung (BautzenerBrache und Viktoriakiez) und lud dann noch den Architekten des aktuell hoch umstrittenen Vorhabens Crellestraße 22a/23 zur Präsentation ein. Der reguläre Sitzungssaal war dafür natürlich zu klein, schätzungsweise 100 Zuhörer drängelten sich ohne  ausreichende Sitzgelegenheiten auf dem Fußboden und entlang der Wände. Anstatt den für solche Teilnehmerzahlen gerade noch ausreichenden Luise-Schröder Saal zu bestellen, programmierte Jahnke so grund- und sinnlos das Chaos. Als anderthalb Stunden nach Sitzungsbeginn die bei bereits bestehendem Baurecht völlig sinnlose Projektvorstellung immer noch nicht abgeschlossen war, passierte das Übliche:

Piraten-Bezirksverordneter Ickes brüllt herum, feinsinnige Architekten aus der Crellestraße möchten Detailfragen geklärt wissen und Herr Olschewski von der CDU säuselt mit Blick auf die zahlreich anwesenden BürgerInnen substanzlose Bedenken (zu einem Projekt mit Baurecht!) vor sich hin und verschweigt dabei, dass sein ehemaliger Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) bereits 2006 unter dubiosen Umständen das heute bestehende  Baurecht geschaffen hatte.

Wer so tagt, schafft sich die Politikverdrossenheit ohne Probleme.

Provinzposse und Steckdosenleiste für Julius Leber

Kohlenhandlung Leber (einer der Entwürfe)
An der Torgauer Straße 24-25 hatte die SPD-Ikone Julius Leber, einer der wichtigsten Protagonisten des sozialdemokratischen Widerstandes gegen das Naziregime, eine Kohlenhandlung. Dort wurde u.a. das Attentat auf Hitler geplant. Die Kohlenhandlung wurde nach Lebers Hinrichtung von seiner Witwe weiter betrieben, zuletzt in einer Baracke,  die heute noch auf dem Gelände gegenüber der Leberstraße steht. Und diese Baracke muss bekanntlich weg: Die Grünverbindung zwischen Cheruskerpark und Südgelände braucht Platz.
„Ein Ort würdigen Gedenkens“ für Julius Leber sollte an dieser Stelle entstehen, so die Beschlusslage der BVV Tempelhof Schöneberg. Was stattdessen passiert, ist die in Tempelhof-Schöneberg übliche Mischung aus Ignoranz, bezirkspolitischer Gutsherrenart und Chaos unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Wettbewerb unter weitgehendem Ausschluss der Fachöffentlichkeit. Eine Steckdosenleiste als Wettbewerbsergebnis (wie der TextBauer zutreffend berichtet)  für ein möglichst pflegeleichtes Pseudo-Denkmal. Und einige interessante Details am Rande:
  1. Bloss keine Fachkundigen: Für das Denkmal wurde ein beschränkter Wettbewerb durch das Bezirksamt veranstaltet. Und wer glaubt, da wären Fachleute zu Gange gewesen, irrt: Die Berliner Geschichtswerkstatt, seit Jahren in diesem Bereich aufklärend und forschend tätig, wird zwar eingeladen, hatte aber kein Stimmrecht. Die Gedenkstätte deutscher Widerstand, originärer Ansprechpartner bei einem solchen Anliegen und im Beschluss der BVV ausdrücklich erwähnt, wurde überhaupt nicht beteiligt. Stattdessen stellen zwei Stadträte der CDU sowie ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts das Preisgericht unter Beteiligung des Verbandes bildender Künstler. Wie groß das Interesse der CDU am deutschen Widerstand und Julius Leber ist? Das Ergebnis zeigt es deutlich.
  2. Nur kein Geld: Nicht mehr als 20.000 € durfte es kosten, das Gedenken. Das ist, was im Verfahren zu Recht kritisiert wurde, viel zu wenig für ein angemessenes oder sogar anspruchsvolles Erinnerungszeichen und reichte offenbar noch nicht einmal für eine anspruchsvoll formulierte Ausschreibung. Zudem dürfen keine Folgekosten entstehen. Pflegeleicht soll es sein, das Gedenken.
  3. Nicht mehr interessiert? Man sollte glauben, der SPD läge das Andenken an Julius Leber am Herzen. Stimmte bisher nicht. Die für geschichtlich-kulturelle Fragen in der BVV-Fraktion der SPD zuständige Bezirksverordnete Melanie Kühnemann erklärte zunächst auf Nachfrage, der Vorgang sei „für die SPD gelaufen“. Jetzt aber will man sich zusammen mit den Grünen für eine neue Konzeption einsetzen. Das Wettbewerbsergebnis würde dann nicht mehr zählen. Ob das die beiden zuständigen CDU-Stadträte interessiert, bleibt abzuwarten. Der SPD-Stadtrat Oliver Schworck argumentierte bei seinem Konflikt mit der BVV rund um den Lassen-Park jedenfalls stets, er sei an Aufträge der BVV nicht gebunden. Bis die Bezirksaufsicht ein Machtwort sprach. Vielleicht steuern wir auch in dieser Schöneberger Provinzposse auf einen solchen Konflikt zu.
  4. Die Trittbrettfahrer: Und dann ist da immer noch der Inbegriff des mit Antihaftmittel beschichteten Politikers, MdA Lars Oberg (SPD). Wie schon beim Gasometer, wo er stets engagierte Wortbeiträge lieferte, ohne zuständig zu sein oder gar Einfluss auf seine bezirklichen SPD-Genossen zu nehmen, taucht Oberg gern dann in der Öffentlichkeit auf, wenn er nicht zuständig und/oder schon alles gelaufen ist. Über Twitter hängt er sich an das Flugblatt empörter Anwohner und fordert zur Einmischung auf.
    Einmischung erwünscht? Tweet von Lars Oberg (SPD)

    Was das soll? Warum sich der dynamische Teflonpolitiker Oberg nicht selbst eingemischt hat oder Einfluss auf seine Fraktion nimmt? Diese Frage wird erlaubt sein. Und wer auf solch virales Selbstmarketing antwortet wie ich, bekommt richtig derbe Sprüche zu hören:

Jaja, die üblichen Reflexe. Dabei war mein Beitrag auf Obergs Bitte nicht schwer zu verstehen und sogar kurz:

Lieber Lars: Eher, teurer, sichtbarer, fachkundiger, überhaupt.
Abgesehen von den üblichen Reflexen Schöneberger Politiker bleibt da nur zu wünschen, dass Julius Leber bekommt, was er an dieser Stelle verdient hat: Möglichst bald mit ausreichendem Aufwand ein gut sichtbares Gedenken, das (von Fachleuten bitte!) sorgfältig vor- und aufbereitet wird. Und vor allem überhaupt ein Gedenken. Und keine Steckdosenleiste als bezirkliches Alibi. Noch einmal auf Los, bitte!

Reinhard Müller denkt in die Zukunft

Heute stellte Projektentwickler Reinhard Müller dem Ausschuss für Kultur des Bezirks Tempelhof-Schöneberg seine Visionen rund um den Gasometer vor. Aus nicht bekannten Gründen fand die planmäßige Sitzung des Ausschusses im Gebäude der Alten Schmiede auf dem Gasometergelände statt.

Bemerkenswert waren einige Äußerungen von Projektentwickler Müller. Zu dem unendlichen Thema der immer wieder verschobenen Energie-Universität gab sich Müller weiter geheimnisvoll:

Es stimmt nicht, dass die Energie-Universität nicht kommt, wie die Bürgerinitiative immer behauptet. Noch in diesem Jahr werde ich dazu eine Ankündigung machen.

Ist doch erfreulich: Der Großmeister der Ankündigungen und Versprechungen kündigt an, eine Ankündigung zu machen. Das hört sich für mich an wie ein heißer Wind im Pappkarton. Ist es vermutlich auch – wir werden sehen.

Noch schriller wurde es, als Müller auf Nachfrage aus dem Ausschuss auf das Verhältnis seiner ambitionierten Luftnummern zur benachbarten Roten Insel meinte:

Ich fühle mich nicht als Nachbar der Roten Insel. Ich orientiere mich in größeren Zusammenhängen.

Bald darauf verlor Müller völlig die Contenance und schnautzte einen Bezirksverordneten der Grünen an, der nach den Kosten der Sanierung des Bodens der Nordspitze fragte.

Nicht genug: Offenbar immer noch stark erregt stürmte Müller dann nach seinem Beitrag zur Sitzung auf Frau K., eine langjährige BI-Unterstützerin, zu und erteilte ihr sichtlich erregt Hausverbot. Wozu und warum – das müsste man den Landlord Müller wohl auch mal fragen. Hatte er doch früher stets erklärt, die gated area Gasometer-Gelände sei auch nichts anderes als das Sony-Center am Potsdamer Platz. Da haben die Leute von der Roten Insel bisher noch kein Hausverbot.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung gab ihren Eindruck so wieder:

Der ist ja völlig unvorbereitet und blubbert nur so rum.