Sündenfälle der Stadträtin?

In einem offenen Brief Sündenfälle der Dr. Klotz kritisiert der Verfasser die derzeit amtierende Stadträtin für (u.a.) Stadtentwicklung und Bauen, Dr. Sibyll Klotz (Grüne) und meint am Beispiel des umstrittenen Bauvorhabens Crellestraße 22a, die Stadträtin müsse sich stärker gegen Nachverdichtung engagieren. Er bezieht sich dabei auf einige auch in meinen Augen übertrieben defensive Äußerungen der Stadträtin in einem Artikel der TAZ, wo Frau Dr. Klotz u.a. zitiert wird:

 „Die Baumaßnahme … finde ich heftig, aber
das darf ich nicht entscheiden.“

Das ist so schlicht sicherlich nicht richtig – eine unglückliche Äußerung oder ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Dennoch ist es falsch, die erst seit 2012 amtierende Baustadträtin für die Probleme und Planungsfehler zum Beispiel in der Crellestraße zum Sündenbock zu stempeln. Denn das ist ein älteres Problem und nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Ich habe dem engagierten Briefschreiber geantwortet und darauf hingewiesen, dass die jetzt zu beobachtende „Vorfahrt für Grundstücksaufkäufer“ Folge älterer Weiterlesen

Sitzungshorror Stadtplanung

image

Interessierte BürgerInnen ohne Platz

Es gibt Ausschussvorsitzende, die haben ihre Sitzungen im Griff. Leider gehört der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung Tempelhof-Schöneberg Reinhard Jahnke (SPD) nicht dazu.

Zur heutigen Sitzung setzte Jahnke zwei heftig umstrittene Bebauungspläne auf die Tagesordnung (BautzenerBrache und Viktoriakiez) und lud dann noch den Architekten des aktuell hoch umstrittenen Vorhabens Crellestraße 22a/23 zur Präsentation ein. Der reguläre Sitzungssaal war dafür natürlich zu klein, schätzungsweise 100 Zuhörer drängelten sich ohne  ausreichende Sitzgelegenheiten auf dem Fußboden und entlang der Wände. Anstatt den für solche Teilnehmerzahlen gerade noch ausreichenden Luise-Schröder Saal zu bestellen, programmierte Jahnke so grund- und sinnlos das Chaos. Als anderthalb Stunden nach Sitzungsbeginn die bei bereits bestehendem Baurecht völlig sinnlose Projektvorstellung immer noch nicht abgeschlossen war, passierte das Übliche:

Piraten-Bezirksverordneter Ickes brüllt herum, feinsinnige Architekten aus der Crellestraße möchten Detailfragen geklärt wissen und Herr Olschewski von der CDU säuselt mit Blick auf die zahlreich anwesenden BürgerInnen substanzlose Bedenken (zu einem Projekt mit Baurecht!) vor sich hin und verschweigt dabei, dass sein ehemaliger Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) bereits 2006 unter dubiosen Umständen das heute bestehende  Baurecht geschaffen hatte.

Wer so tagt, schafft sich die Politikverdrossenheit ohne Probleme.

Crellestraße – 3 Linden und zwei Planungsfehler

Manchmal müssen Anwohner für die absichtlichen Sünden der Verwaltung (in diesem Fall von Ex-Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) büßen. Manchmal ist Verwaltung aber einfach auch nur vertrottelt und verpeilt. Wenn jetzt in der Crellestraße an der Langenscheidt-Brücke ein ebenso gesichtsloser wie massiver Block mit Eigentumswohnungen entsteht, dann ist das so ein Fall und die Folge von Beidem:

Die neu gegründete Bürgerinitiative kritisiert zu recht, dass an dieser Ecke massiv gebaut wird und dafür drei große Straßenbäume fallen sollen. Ein weiterer Artikel mit diesem Tenor findet sich auf dem rote-insel.blog. Den Betroffenen scheint es so, als hätte sich die Bezirkspolitik gegen sie verbündet und das würde momentan die aktuell zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) treffen. Dem ist aber nicht so. Eingetütet hat diese (das muss einmal so deutlich gesagt werden) Planungssünde der immer wieder durch überraschende und nicht kontrollierbare Winkelzüge aufgefallene Ex-Stadtrat Bernd Krömer (CDU) – er und nur er erteilte an den Gremien vorbei einen positiven Bauvorbescheid, auf den sich der Bauherr jetzt stützen kann. Und die bezirkliche Verwaltung verpeilte es schon vor Jahren (hier wie noch viel gravierender im Bahngraben entlang der Eylauer Straße). Obwohl bekannt war, dass die Entlassung großer Flächen aus dem Herrschaftsbereich der Bahn bevorsteht, verzichtete die Bezirksverwaltung letztlich (gegen die Beschlüsse der BVV) auf eine geordnete Bauplanung für diese Flächen. Und das führt letztlich dazu, dass am „Viktoriakiez“ überwiegend im unbeplanten Außenbereich gebaut wird und an der Crellestraße ein außerordentlich bauherrenfreundlicher Bauvorbescheid herausgereicht werden konnte, ohne gegen aktuelles Planungsrecht zu verstoßen. Denn es gab dort kein Planungsrecht, als Krömer selbstherrlich die Bauherren beschenkte.

Der in solchen Fragen überhaupt nicht zuständige, aber immer gern kommentierende Wahlkreisabgeordnete Lars Oberg (SPD) hat dies auf der SPD-Homepage ausführlich und zutreffend dargestellt. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Wahrscheinlich werden jetzt auch die Anwohner der Crellestraße hoffen, dass Krömer möglichst bald seinen Job als Staatssekretär bei CDU-Chef Frank Henkel verliert. Linden wachsen schneller als solche „Kommunalpolitiker“ verschwinden.

Probleme mit der Bautzener Brache

Bautzener Brache 4/2013 Blick in den Bahngraben nach Norden

Bautzener Brache 4/2013
Blick in den Bahngraben nach Norden

Seit Jahren schon schwelt der Konflikt um das Gelände entlang der Bahngleise an der Bautzener Straße, welches sich von der Monumentenbrücke bis zum tosenden Verkehr der Yorckstraße erstreckt. Zunächst sollte dort ein Self-Storage entstehen. Danach wurde lustvoll und lange über Details einer Grünwegverbindung durch den so genannten Flaschenhals an der Yorckstraße und den Bahngraben gestritten. Jetzt soll zwischen Yorckstraße und Görschener Straße, also im nördlichen Bereich des Gebiets, ein größeres Wohnareal mit Geschäften und Einzelhandel des täglichen Bedarfs entstehen. Die Anwohner sind dagegen.

Grund genug für viel Zoff auf einer Fraktionssitzung der Grünen am 15.04.2013, zu der die Fraktion interessierte Einwohner und die Bürgerinitiative Bautzener Straße in das Rathaus Schöneberg eingeladen hatte.

Umgangsformen *

Ganz offensichtlich waren zunächst die Probleme aller Beteiligten mit dem gegenseitigen Umgang. Mehrere Sprecher der Anwohner bezichtigten wahlweise die Grünen und deren Stadträtin Sibyll Klotz, keine Ahnung zu haben, dem Projektentwickler fachlich und intellektuell unterlegen zu sein und es wurden sogar Vorwürfe geäußert dahin, die Grünen hätten sich einkaufen lassen oder Weiterlesen

Provinzposse und Steckdosenleiste für Julius Leber

Kohlenhandlung Leber (einer der Entwürfe)
An der Torgauer Straße 24-25 hatte die SPD-Ikone Julius Leber, einer der wichtigsten Protagonisten des sozialdemokratischen Widerstandes gegen das Naziregime, eine Kohlenhandlung. Dort wurde u.a. das Attentat auf Hitler geplant. Die Kohlenhandlung wurde nach Lebers Hinrichtung von seiner Witwe weiter betrieben, zuletzt in einer Baracke,  die heute noch auf dem Gelände gegenüber der Leberstraße steht. Und diese Baracke muss bekanntlich weg: Die Grünverbindung zwischen Cheruskerpark und Südgelände braucht Platz.
„Ein Ort würdigen Gedenkens“ für Julius Leber sollte an dieser Stelle entstehen, so die Beschlusslage der BVV Tempelhof Schöneberg. Was stattdessen passiert, ist die in Tempelhof-Schöneberg übliche Mischung aus Ignoranz, bezirkspolitischer Gutsherrenart und Chaos unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Wettbewerb unter weitgehendem Ausschluss der Fachöffentlichkeit. Eine Steckdosenleiste als Wettbewerbsergebnis (wie der TextBauer zutreffend berichtet)  für ein möglichst pflegeleichtes Pseudo-Denkmal. Und einige interessante Details am Rande:
  1. Bloss keine Fachkundigen: Für das Denkmal wurde ein beschränkter Wettbewerb durch das Bezirksamt veranstaltet. Und wer glaubt, da wären Fachleute zu Gange gewesen, irrt: Die Berliner Geschichtswerkstatt, seit Jahren in diesem Bereich aufklärend und forschend tätig, wird zwar eingeladen, hatte aber kein Stimmrecht. Die Gedenkstätte deutscher Widerstand, originärer Ansprechpartner bei einem solchen Anliegen und im Beschluss der BVV ausdrücklich erwähnt, wurde überhaupt nicht beteiligt. Stattdessen stellen zwei Stadträte der CDU sowie ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts das Preisgericht unter Beteiligung des Verbandes bildender Künstler. Wie groß das Interesse der CDU am deutschen Widerstand und Julius Leber ist? Das Ergebnis zeigt es deutlich.
  2. Nur kein Geld: Nicht mehr als 20.000 € durfte es kosten, das Gedenken. Das ist, was im Verfahren zu Recht kritisiert wurde, viel zu wenig für ein angemessenes oder sogar anspruchsvolles Erinnerungszeichen und reichte offenbar noch nicht einmal für eine anspruchsvoll formulierte Ausschreibung. Zudem dürfen keine Folgekosten entstehen. Pflegeleicht soll es sein, das Gedenken.
  3. Nicht mehr interessiert? Man sollte glauben, der SPD läge das Andenken an Julius Leber am Herzen. Stimmte bisher nicht. Die für geschichtlich-kulturelle Fragen in der BVV-Fraktion der SPD zuständige Bezirksverordnete Melanie Kühnemann erklärte zunächst auf Nachfrage, der Vorgang sei „für die SPD gelaufen“. Jetzt aber will man sich zusammen mit den Grünen für eine neue Konzeption einsetzen. Das Wettbewerbsergebnis würde dann nicht mehr zählen. Ob das die beiden zuständigen CDU-Stadträte interessiert, bleibt abzuwarten. Der SPD-Stadtrat Oliver Schworck argumentierte bei seinem Konflikt mit der BVV rund um den Lassen-Park jedenfalls stets, er sei an Aufträge der BVV nicht gebunden. Bis die Bezirksaufsicht ein Machtwort sprach. Vielleicht steuern wir auch in dieser Schöneberger Provinzposse auf einen solchen Konflikt zu.
  4. Die Trittbrettfahrer: Und dann ist da immer noch der Inbegriff des mit Antihaftmittel beschichteten Politikers, MdA Lars Oberg (SPD). Wie schon beim Gasometer, wo er stets engagierte Wortbeiträge lieferte, ohne zuständig zu sein oder gar Einfluss auf seine bezirklichen SPD-Genossen zu nehmen, taucht Oberg gern dann in der Öffentlichkeit auf, wenn er nicht zuständig und/oder schon alles gelaufen ist. Über Twitter hängt er sich an das Flugblatt empörter Anwohner und fordert zur Einmischung auf.
    Einmischung erwünscht? Tweet von Lars Oberg (SPD)

    Was das soll? Warum sich der dynamische Teflonpolitiker Oberg nicht selbst eingemischt hat oder Einfluss auf seine Fraktion nimmt? Diese Frage wird erlaubt sein. Und wer auf solch virales Selbstmarketing antwortet wie ich, bekommt richtig derbe Sprüche zu hören:

Jaja, die üblichen Reflexe. Dabei war mein Beitrag auf Obergs Bitte nicht schwer zu verstehen und sogar kurz:

Lieber Lars: Eher, teurer, sichtbarer, fachkundiger, überhaupt.
Abgesehen von den üblichen Reflexen Schöneberger Politiker bleibt da nur zu wünschen, dass Julius Leber bekommt, was er an dieser Stelle verdient hat: Möglichst bald mit ausreichendem Aufwand ein gut sichtbares Gedenken, das (von Fachleuten bitte!) sorgfältig vor- und aufbereitet wird. Und vor allem überhaupt ein Gedenken. Und keine Steckdosenleiste als bezirkliches Alibi. Noch einmal auf Los, bitte!

Kerngebiet sorgt für Spielsalon XL

Nirgends wird die Wirrnis kommunaler Stadtplanung so plastisch wie am Tempelhofer Damm 1, wo kürzlich eine der größeren Spielhöllen des Bezirks direkt gegenüber dem Flughafen Tempelhof ihre Pforten öffnete. Übrigens in einem leicht herunter gekommenen Gebäude, dessen hoher Leerstandsanteil wohl auf die überzogenen Renditeerwartungen der Eigentümerin zurückzuführen sein dürfte. Hier steht der ehemalige Edeka-Supermarkt nebenan mit einer Fläche von ca. 600 m² seit etwa einem Jahr leer.

Spielhölle „Vulkan“ am Platz der Luftbrücke

Vorausgegangen war ein (nach Berichten im Stadtplanungsausschuss) für den Bezirk aussichtsloser Prozess gegen den Spielhöllenbetreiber, der die ihm zuvor durch den Bezirk verweigerte Gewerbeerlaubnis eingeklagt hatte. Was war geschehen?
Der Bezirk hatte diesen Bereich zwischen Flughafen und Ortskern Neu-Tempelhof bereits vor längerer Zeit als Kerngebiet ausgewiesen, ähnlich wie am Schöneberger Gasometer, wo der frühere Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) bereitwillig eine Kerngebietsausweisung betrieb, um einem Projektentwickler eine dichtere Bebauung zu ermöglichen. Wozu es an dieser trotz des Verkehrslärms eher ruhigen Ecke Tempelhofs ein Kerngebiet braucht, ist für Laien wie Experten unklar. Handelt es sich doch um ein typisches örtliches Zentrum, eine „local high-street“ eben. Und für solche ist ein Kerngebiet weder gedacht noch zulässig, sondern es

… ist eine mögliche Festsetzung in einem Bebauungsplan. Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben, insbesondere von großflächigen, die außer in Kerngebieten nur in eigens ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft und der Verwaltung. Erlaubte Nutzungen sind Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke. Vgl. §§ 7, 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung.

Weder gibt es an dieser Ecke großflächigen Einzelhandel, noch sonstige Merkmale eines Kerngebiets. Statt dessen befinden sich in der Nachbarschaft das Landeskriminalamt, mehrere Schulen, Kindergärten und eine Menge kleinerer Gewerbe, Einzelhandel, Fleischer, Tchibo und Praxen. Und es wird hier auch noch gewohnt. Ein recht lebendiger Kiez also. Wo auch nirgends ein Alexa Einkaufszentrum hinpasst oder ein Multiplexkino. Hier wollten die vom Größenwahn befallenen Amtsvorgänger der jetzigen Baustadträtin Sib

yll Klotz (Grüne) offenbar Grundstücksspekulanten anlocken. Oder litten unter Tempelhofer Großmannssucht. Und wollten die ansässigen Gewerbe und Wohnungsmieter ganz offensichtlich loswerden. Die Gewerbe durch Konkurrenz von Saturn und Co., die Wohnungen sind in einem Kerngebiet sogar ganz unzulässig.
Danke sagten die Spekulanten. Es kam zunächst der Leerstand und danach der Spielhallenbetreiber.  Weil Spielhallen in einem Kerngebiet ebenso generell zulässig sind wie Bordelle. Es sei denn, man ist sorgfältig und 

  1. plant kein überflüssiges Kerngebiet oder
  2. wenn schon Kerngebiet, dann schließt ein kluger Bezirkspolitiker unerwünschte Nutzungen durch Textzusatz aus.

Zu beiden Varianten hat es bei den genialischen Bezirkspolitikern von Tempelhof-Schöneberg hier und an vielen anderen Orten im Bezirk leider nicht gereicht. Also beantragte (und bekam) der Spielhöllenbetreiber seine Genehmigung für die Spielhölle. Und die Bezirkspolitiker Schworck und Band (SPD) lieferten vor der Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Wahlperiode mehrfach dramatische Auftritte ab, in denen sie über ihre Rückzugsgefechte gegen Spielhöllen am Tempelhofer Damm berichteten.  
Reine Schaufensterpolitik. Denn die Spielhölle gibt es bei einem Kerngebiet gratis, wenn die Punkte 1. und 2. oben nicht beachtet werden. Das ist wirklich das ganz kleine Einmaleins der kommunalen Stadtplanung. Weshalb solche großmannssüchtigen Kerngebietsausweisungen ebenso verzichtbar sind wie die Politiker, die solchen Unfug anzetteln.
Jetzt rudert der Bezirk gezwungenermaßen zurück. Der frühere Bezirksverordnete Andreas Baldow (früher auch SPD, jetzt CDU) verkündete vor dem Stadtplanungsausschuss, man beabsichtige die Rückstufung mehrerer Kerngebiete im Bezirk, zunächst wohl am Tempelhofer Damm 1. Baldow, der bis zu seiner Rochade in das Stadtplanungsamt des Bezirks zuletzt am Gasometer ein glühender Befürworter sinnloser Kerngebietsausweisungen war, darf also den Blödsinn reparieren, den er zusammen mit seinen ehemaligen Tempelhofer Parteifreunden Band und Schworck sowie dem ehemaligen Baustadtrat Krömer angezettelt hat.
Da solche Möchtegernpolitiker regelmäßig nicht lernfähig, sondern nur pensionsfähig sind, wäre die sauberste Lösung die Rückgabe des gesamten Stadtplanungsrechts und aller Kompetenzen in diesem Bereich an die zuständige Senatsverwaltung. Vielleicht hat man dort mehr Überblick, wo in Berlin Kerngebiete mit überörtlicher Ausstrahlung sind und wo nur lokale Zentren mit Wohnen und Kleingewerbe (und ohne Spielhöllen).

Brustbild und Außendarstellung

Mein Politikstil ist ein anderer *

unter dieser Überschrift berichtet die TAZ in einer Ausgabe vom August 2011 über eine wenig bekannte Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Schlagzeile

Carola Bluhm (Linke) hat nicht nur ein in dieser Stadt wichtiges Ressort, einen riesigen Etat und an der Schnittstelle zwischen dem Prekariat und der Leistungsverwaltung jede Menge Konflikte und Probleme zu meistern. Sie hat vielmehr diesen Job auch seit 2009 -soweit mir bekannt- untadelig und völlig unauffällig, jedenfalls aber extrem skandalarm bewältigt. So auch der Tenor der Berichterstattung in der TAZ.

Und doch läuft etwas sehr seltsam mit diesem Bericht. Nämlich in der bildlichen Darstellung. Frau Bluhm hat -auch dies für eine selbstbewusste und engagierte Spitzenbeamtin in diesem Ressort sympathisch und nachvollziehbar- an der Wand ihres Büros schwarzweiße Fotografien von Frauenbrüsten. Unterschiedliche, bekleidete, jugendfreie Frauenbrüste, die in meinen Augen künstlerisch anspruchsvoll sind und interessante Botschaften transportieren. Die Fragen aufwerfen. Zum Denken anregen. Mehr kann eine Bürodekoration und Kunst eigentlich nicht leisten. Und wo ist das Problem? Die untadelige Senatorin wird vor ihren Bildern von schräg unten fotografiert. Und heraus kommt dieses Bild.

Carola Bluhm (Linke) in ihrem Büro - Quelle: TAZ

Carola Bluhm (Linke) in ihrem Büro – Quelle: TAZ

Die Senatorin führt offensichtlich viele Gespräche vor diesen drei Bildern. Und einer kleinen Statue, die auf dem Bild der TAZ nicht zu sehen ist. Der Fotograf der Senatsverwaltung hate jedenfalls eine andere Perspektive gewählt, wie auch einem alten Bürobild (zwischenzeitlich vom Server der Senatsverwaltung verschwunden) zu sehen war.

Das Pressebild der TAZ ist als Fotografie interessant, ehrlich und authentisch. Aber ist das frauenfeindlich? Hätte der/die Fotografin eine andere Perspektive wählen müssen? Muss sich die Senatorin Gedanken machen über ihre Außendarstellung? Oder kommt sie einfach authentisch rüber?

Wer war eigentlich Annette Fugmann-Heesing?

Mein Flugblatt des Tages kommt ausnahmsweise nicht von der BI-Gasometer (deren Erinnerungen an die Untaten der SPD-Politiker rund um den Schöneberger Gasometer auch lesenswert sind).
Sondern vom Berliner Wassertisch, der mit einem Flugblatt daran erinnert, was die im Wahlkreis 1 Tempelhof-Schöneberg kandidierende Annette Fugmann-Heesing bereits hinter sich hat:

  • Lotto-Affäre in Hessen 1993 (es ging um verdeckte und hochpreisige Versorgung abgehalfterter Parteifreunde, wie der Spiegel damals schrieb)
  • 1996-2001 in Berlin Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (mit den bekannten Folgen für die Wasserpreise in Berlin – Gewinngarantie für Veolia inklusive).
  • Als verantwortliche Senatorin setzte sie den Verkauf der Bewag (Strom), der Gasag (Gas) und der Wohnungsbaugesellschaft Gehag durch
  • 1999 Doppelmandat bei der Ausschreibung des Flughafens BBI Schönefeld
  • 2001 Bankenskandal (Sonderfonds für verdiente Politiker und Monster-Immobilienpleite), wobei Frau Fugmann-Heesing als Aufsichtsrätin nichts gewuss haben will. Wobei das Flugblatt die seltsame Rolle von Frank Zimmermann (SPD Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof Süd) verschweigt, der von 1996-1997 als Pressesprecher der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing deren enger Mitarbeiter war. Und dafür später (warum wohl?) den Untersuchungsausschuss in der Bankenaffäre leitete.

Eine Politikerin mit dieser Vergangenheit ist vorsichtig ausgedrückt problematisch. Vertrauenerweckend jedoch nicht.
Das Flugblatt kann man hier lesen. Und wer im Wahlkreis 1 Tempelhof-Schöneberg, also im Schöneberger Norden wählen muss, sollte sich gut überlegen, wo das Kreuzchen mit der Erststimme hinkommt.

Euro-Krise ist nur Zocker-Krise

Grafik: Tagesschau.de

Die Euro-Krise ist in Wirklichkeit eine Zocker-Krise. Die Banken und ihre Kunden haben Angst um Anleihen in Griechenland und anderswo. Es wird eine Krise herbeigeschrieben und nach staatlichen Garantien für private (!) Investments gerufen. Dabei sind die Zahlen ganz einfach (gefunden in BrandEins Ausgabe 6/2011)

Staatsschulden Griechenlands im Jahr 2010 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 140
Staatsschulden Japans im Jahr 2010 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 218
Anteil griechischer Staatsanleihen, die von ausländischen Investoren gehalten werden, in Prozent 79
Anteil japanischer Staatsanleihen, die von ausländischen Investoren gehalten werden, in Prozent 6

Ist doch klar, dass Banken und deren zum Risiko verführte Anleger die Sozialisierung von Forderungsausfällen befürworten. Meine Altersgenossen und nicht nur die haben aber schon die deutsche Einheit finanziert – jetzt auch noch die Zockereien von Ackermann und dessen Kunden? Wen außer dem Finanzmarkt interessiert eigentlich eine Finanzmarktkrise?

Lothar’s Misere

Winter mit Leuchtwerbung – Foto: Rolf Brüning
Was hat der Petersburger Dialog mit dem Gasometer zu tun, Putin mit Projektentwickler Reinhard Müller und rückwärts? Ganz einfach: Es gibt die hohe Bereitschaft aller Beteiligten, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und für Lichtbilder zu posieren. Und überall ist Lothar de Maiziere dabei. Und der hat (außer seinem Spitznamen) auch ein Problem: Keine Action und mediokre Außendarstellung!
Am Gasometer verschaffte Lothar seinem Geschäftsfreund Reinhard Müller ein Ticket zum Petersburger Dialog. Was Müller wiederum ausnützte, um in zahlreichen Fotos und Presseerklärungen seine innige Verbundenheit zum sozialistischen Bruder im Osten zu dokumentieren. Zum Beispiel auf einem wie be-/gestellt wirkenden Gruppenfoto, wo vorn ein maskenhafter Putin und hinten wie Kai aus der Kiste ein Müller mit Fliege zu sehen war. Außer der Kontaktpflege und schönen Erinnerungsphotos ist von diesen Aktivitäten nicht viel geblieben: Die Russen kamen nicht an den Gasometer, der Moskauer Immobilienmann Ogirenko (ganz früher im Firmengeflecht Müllers vertreten) wird nicht mehr gesehen und der Gasometer selbst mit seinem Behelfsbau „WM-Kuppel“ funktioniert ganz prächtig – aber als Veranstaltungslocation und nicht als russisches Energie(macht)zentrum.
Jugendfoto: Lothar und Angela; Quelle: Bundesarchiv
Und jetzt wird Putin nicht mehr Träger des „Quadriga“ Preises – welch Bedauern und Misere für Lothar. Was der mit dem Quadriga-Preis zu tun hat? Der sitzt auch im Vorstand des Trägervereins, dessen erster Vorsitzenden der in Berlin für seine Verdienste um die Bauwirtschaft nicht unbekannte Klaus Riebschläger war. Vor lauter Schreck wird der „Quadriga-Preis“ offenbar 2011 überhaupt nicht vergeben. Das Motto „Leadership“ für dieses Jahr ist offenbar nur noch schwer personell zu besetzen. So viel zu Lothars Misere – Konzepte von vorgestern mit Häppchen und möglichst großen Namen.
Vielleicht hilft ihm sein Kumpel Reinhard ja aus der Patsche und lässt sich als echter Leader vom Gasometer noch schnell für 2011 nachnominieren.

War schön, wird schön – Oderberger Straße

Quelle: Wikipedia.de

„War schön, wird schön“ krakelten riesige Werbeplakate monatelang an allen Ecken Berlins. Gemeint war das sehenswerte Baudenkmal Stadtbad Oderberger Straße, welches die Stiftung Denkmalschutz von und mit Projektentwickler Reinhard Müller für angeblich 100.000 EUR sehr günstig erworben hatte. Soweit erkennbar, blieb es bis heute bei dieser Ankündigung. Eine grundlegende Instandsetzung oder denkmalgerechte und dauerhafte Umnutzung des Kleinods von Baumeister Ludwig Hoffmann erfolgte bis heute nicht.

Wie die Prenzlauer-Berg Nachrichten jetzt melden, wird um die weitere Nutzung getrickst und gefeilscht, dass es den Außenstehenden verwundert. Da soll die vom selbst ernannten Denkmalschützer Reinhard Müller geleitete EUREF erst nicht an der Nutzung des Bauwerks beteiligt sein, danach stellt sich heraus, dass die Vermarktung jedenfalls einer Veranstaltung durch die „360 degrees cupola GmbH“ erfolgt. Diese wiederum gehört bekanntermaßen zum Einflussbereich von Reinhard Müller und wird von dessen Geschäftsfreund Christian Kuhlo geleitet, der zuvor bei der Senatsbauverwaltung tätig war.

Man kennt sich auch vom Schöneberger Gasometer. Dort vermarktete „360 degrees“ ebenfalls Veranstaltungen für Müller in dessen „WM-Kuppel“ genannten Behelfsbau im Gasometer. Und Herr Kuhlo besuchte häufiger die Sitzungen der bezirklichen Gremien, um das Gasometerprojekt seines Geschäftsfreundes zu präsentieren.

Laut Bericht der Zeitung wird die Verbindung zwischen EUREF AG und Veranstaltungen im Stadtbad zunächst dementiert und danach auf Lothar de Maizière verwiesen, einen Anwalt und weiteren Geschäftsfreund von Müller. De Maizière wiederum ist außer in der Stiftung Denkmalschutz Berlin (als Vorstand) auch für weitere Firmen aus dem Umfeld Müllers tätig.

Und zuletzt wird eine Kaufinteressentin zitiert, die angeblich aufgefordert wurde, zusammen mit dem Kauf des Stadtbades Bindungen an Baufirmen einzugehen.

Das Geschäftsgebahren Müllers erscheint mir wie ein großer Bauchladen: Eine Schublade Denkmalschutz, eine Schublade Denkmalspekulation, eine Schublade Denkmalvermarktung, eine Schublade Bau und das alles mit immer ähnlichem Personal. Man/n kennt sich.

Lars Oberg (SPD) – Showman oder Performer

Performer ist mein neues Lieblingswort. Und der Schöneberger MdA Lars Oberg (SPD) verkündet gerade auf seiner persönlichen Homepage,

Politik ist nur Show – NICHT in Schöneberg

und meint damit vermutlich, dass er keine Show macht, sondern „harte Arbeit“ und „… daran arbeitet, die Lebensbedingungen in Schöneberg und Berlin zu verbessern“. So nämlich geht der Text weiter nach dem grünen (!) Bild.

Hompage Lars Oberg (SPD)

Wovon man im Bezirk wenig mitbekommt. Schon oft habe ich von politisch aktiven Bekannten und Freunden aus der Nachbarschaft gehört:

Was tut der Oberg eigentlich, außer sich selbst darzustellen?

Weiterlesen

Risikotyp „Chance“ für den „Performer“

„Ich hätte da eine interessante Kapitalanlage vom Risikotyp Chance für Sie“, sagte der Anlageberater am anderen Ende der Telefonleitung. Er ist ein ehmaliger Mitarbeiter einer großen deutschen Bank und vertreibt bereits seit mehreren Jahren die Produkte einer anderen deutschen Großbank. Das Gespräch endete etwas abrupt.

Auch die Einschätzung war scheinbar falsch. Wie die Hamburger Sparkasse ihre Mitarbeiter dazu schult, Kunden umzuhauen, kann man in dieser Präsentation lesen, die beim NDR veröffentlicht ist.

Das so ungeschickt eingeleitete Kundengespräch endete abrupt. Und noch heute fragt sich die Angesprochene, wie der freundliche Mann zu so einer groben Fehleinschätzung der Kundenpersönlichkeit kommen konnte. Oder war nur die Provision für diesen Risikotyp höher?

Verlängerte Atomlaufzeiten

Wie einer dpa-Meldung zu entnehmen ist, beschließt Kanzlerin Merkel diesen Sonntag mit dem Kabinett über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vorangegangen ist ein unglaubliches Trommeln der Atom-Lobby und des BDI, die unter anderem in einem schlichtweg peinlichen offenen Brief zusammen mit Oliver Bierhoff (Deutscher Fußballbund und anerkannter Experte im Bereich der Energiepolitik) darauf hingewiesen haben, wie wichtig weiter glühende Atom-Meiler für die Gewinne der deutschen Wirtschaft sind.

Aber wen stört denn Peinlichkeit? Dieses Jahrzehnt wird neue Regeln für politischen Lobbyismus erfinden müssen. Und nicht nur Greepeace muss darüber nachdenken, wie das Volk der schamlosen Einflussnahme von Merz, Koch-Merin und Ackermann und ähnlichen Lobbyisten ebenso erfolgreiche Lobbyarbeit entgegensetzen kann.

Da passt der „Spruch des Tages“ der Freie Welt Blogzeitschrift wie die Faust auf’s Auge:

„In der Politik geht es nicht darum recht zu haben, sondern recht zu behalten.“
– Konrad Adenauer-

Reinhard Müller denkt in die Zukunft

Heute stellte Projektentwickler Reinhard Müller dem Ausschuss für Kultur des Bezirks Tempelhof-Schöneberg seine Visionen rund um den Gasometer vor. Aus nicht bekannten Gründen fand die planmäßige Sitzung des Ausschusses im Gebäude der Alten Schmiede auf dem Gasometergelände statt.

Bemerkenswert waren einige Äußerungen von Projektentwickler Müller. Zu dem unendlichen Thema der immer wieder verschobenen Energie-Universität gab sich Müller weiter geheimnisvoll:

Es stimmt nicht, dass die Energie-Universität nicht kommt, wie die Bürgerinitiative immer behauptet. Noch in diesem Jahr werde ich dazu eine Ankündigung machen.

Ist doch erfreulich: Der Großmeister der Ankündigungen und Versprechungen kündigt an, eine Ankündigung zu machen. Das hört sich für mich an wie ein heißer Wind im Pappkarton. Ist es vermutlich auch – wir werden sehen.

Noch schriller wurde es, als Müller auf Nachfrage aus dem Ausschuss auf das Verhältnis seiner ambitionierten Luftnummern zur benachbarten Roten Insel meinte:

Ich fühle mich nicht als Nachbar der Roten Insel. Ich orientiere mich in größeren Zusammenhängen.

Bald darauf verlor Müller völlig die Contenance und schnautzte einen Bezirksverordneten der Grünen an, der nach den Kosten der Sanierung des Bodens der Nordspitze fragte.

Nicht genug: Offenbar immer noch stark erregt stürmte Müller dann nach seinem Beitrag zur Sitzung auf Frau K., eine langjährige BI-Unterstützerin, zu und erteilte ihr sichtlich erregt Hausverbot. Wozu und warum – das müsste man den Landlord Müller wohl auch mal fragen. Hatte er doch früher stets erklärt, die gated area Gasometer-Gelände sei auch nichts anderes als das Sony-Center am Potsdamer Platz. Da haben die Leute von der Roten Insel bisher noch kein Hausverbot.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung gab ihren Eindruck so wieder:

Der ist ja völlig unvorbereitet und blubbert nur so rum.

Wahlkampf, Hymne und Afghanistan

WinThisRecordWährend die halbe Welt rätselt, ob deutsche Militärs jeden Freischärler in Afghanistan 14 Tage vor dem Kampfeinsatz schriftlich über die bevorstehende Gewaltanwendung informieren und vor dem Einsatz alle Zivilisten von uniformierten Hostessen bitten lassen sollen, das Kampfgebiet zu verlassen. Während die andere Hälfte darüber rätselt, ob die Bundeswehr überhaupt nach Afghanistan muss oder besser nicht. Während eine konturlose Parteienlandschaft versucht, aus solchen Meldungen Munition für den Wahlkampf zu beziehen. Während all dies passiert höre ich das wunderbare Album Win This Record von David Lindley und seiner damaligen Band „El Rayo X“:

Better Talk To The Lawyer ist seit Jahrzehnten meine kleine persönliche Hymne. Und weil darin nicht nur das Lob auf Anwälte gesungen, sondern (auch das kam schon 1982 vor in Amerika) nach Afghanistan einberufen wird, ist das irgendwie aktuell. Rock on, folks.

SPD stabilisiert sich – 24 Stunden ohne Rücktritt

… titelt die TAZ am 08.09.2008 und gönnt uns damit eine der schönsten Schlagzeilen des Jahres. Nur die Schlagzeile hat es leider nicht in das Online-Angebot geschafft.

Und beim Frühstück kommt die Idee: Die SPD macht einfach Regionalkonferenzen a’la Schröder in großen Hallen mit zwei Ausgängen: Rechts geht es zu Klement, Steinmeier, Schröder und der alten Schule – Subventionen und Millionen (für die Energiewirtschaft des Ruhrpotts zum Beispiel). Und links geht es in die ungewisse Zukunft – mit wem auch immer. Das wäre mit Sicherheit ein tragfähiges Modell und für mich bliebe nur noch die spannende Frage, durch welche Tür die von mir hier einmal als „linke Strippenzieher der SPD“ bezeichneten Karrieristen wie Uwe Benneter aus Berlin oder auch Frau Nahles marschieren.

Aber das werde ich nicht erleben. Eher nähert sich diese flügellahme Partei der FDP an und testet bei den nächsten Wahlen einmal die 15 % – Marke von oben.

Dresden ist verkauft

Es ist offenbar vollbracht. Wie ich eben in der Berliner Zeitung lese, haben die Dresdner Gremien dem Verkauf der WoBa-Dresden an die internationalen Anleger zugestimmt. Weil in dieser Stadt der Anteil der „städtischen“ Wohnungen am Gesamtmarkt besonders hoch ist, dürfte damit die Mietpreisentwicklung in Dresden zukünftig deutlich steigende Tendenz haben.
Die Berliner Zeitung hatte auch gemeldet, dass der Verkauf zwei besonders wichtige Gründe hatte:
Der parteilose Oberbürgermeister wollte nach einer angeblich recht erfolglosen Amtsperiode wieder gewählt werden.
Und der örtliche Fußballverein braucht dringend ein besseres Stadion, weil Dresden jetzt in der zweiten Bundesliga spielt.
Endlich weiß ich wieder, wofür unsere Kommunen Geld brauchen: Für die Eitelkeiten und Bespaßungen der Männer. Und wenn das dann soooo kostet? Egal.

Verschleuderung von Tafelsilber in Dresden

Berlin ist nicht allein. Auch in Dresden (einer Stadt mit großer Vergangenheit und noch größerer Zukunft) wird im großen Stil verhökert und das Tafelsilber kommt weg. Die Dresdner Woba, eine dem Vernehmen
nach kerngesunde städtische Wohnungsbaugesellschaft wird wahrscheinlich demnächst verkauft. Oder doch nicht? Ich wünsche der Bürgerinitiative jedenfalls viel Erfolg.

Merke: Vermieteten Wohnungsbestand verkaufen, um die Zinsen für rasante Verkehrsprojekte (oder die neuen Computer der Stadtverwaltung oder was auch immer) bezahlen zu können, das ist wie Brötchenholen mit dem Panzer. Und so endgültig wie eine Salve vor der Bäckerei.

Cerberus und die Schöneberger

Bei den „ordentlichen Mietern“, den kleinen Angestellten und Rentnern ist jetzt offenbar Schluss mit lustig: Wie ich vor drei Tagen auf rbb bei einer Diskussionsveranstaltung verfolgen konnte, gibt es heftige
Proteste gegen die Modernisierungsabsichten der Cerberus-Gruppe bei den ehemaligen Gehag-Mieterin in Schöneberg.

SPD Austritt leicht gemacht

Es ist jetzt fast drei Jahre her. Doch mein Austritt aus der SPD, der ich über zehn Jahre angehört habe, war eine richtige Entscheidung. Mann. Muss ich damals, im Juni 2003, sauer gewesen sein.

Doch die Recherche stimmt. Und weil Politik auch manchmal nicht nur Zorn, sondern schlichte und zutreffende Erkenntnisse auslöst, habe ich die Infoseiten aus 2003 zum SPD-Austritt jetzt wieder verlinkt.

Viel Spaß beim Lesen.