Sündenfälle der Stadträtin?

In einem offenen Brief Sündenfälle der Dr. Klotz kritisiert der Verfasser die derzeit amtierende Stadträtin für (u.a.) Stadtentwicklung und Bauen, Dr. Sibyll Klotz (Grüne) und meint am Beispiel des umstrittenen Bauvorhabens Crellestraße 22a, die Stadträtin müsse sich stärker gegen Nachverdichtung engagieren. Er bezieht sich dabei auf einige auch in meinen Augen übertrieben defensive Äußerungen der Stadträtin in einem Artikel der TAZ, wo Frau Dr. Klotz u.a. zitiert wird:

 „Die Baumaßnahme … finde ich heftig, aber
das darf ich nicht entscheiden.“

Das ist so schlicht sicherlich nicht richtig – eine unglückliche Äußerung oder ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Dennoch ist es falsch, die erst seit 2012 amtierende Baustadträtin für die Probleme und Planungsfehler zum Beispiel in der Crellestraße zum Sündenbock zu stempeln. Denn das ist ein älteres Problem und nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Ich habe dem engagierten Briefschreiber geantwortet und darauf hingewiesen, dass die jetzt zu beobachtende „Vorfahrt für Grundstücksaufkäufer“ Folge älterer Versäumnisse und fehlenden Geldes ist:

Lieber Jörg,

ich gebe Dir Recht, dass sich die in der TAZ zitierte Äußerung der Stadträtin Dr. Klotz nicht gut anhört, so nach dem Motto „ich habe mein Amt nicht im Griff“. Aber trotzdem schlägst Du hier deutlich auf die Falsche ein:
Vorwerfbar ist in der Tat, dass in den Jahren 2004 – 2012 die absehbar aus der Bahnnutzung fallenden Flächen beispielsweise entlang der Eylauer Straße, Torgauer Straße oder auch an der Crellestraße nicht einer bezirklichen Entwicklungs- und Bauplanung unterworfen wurden, also keine Bebauungspläne aufgestellt wurden. Welche Stadträte dafür zuständig waren, dürfte bekannt sein. Es war nicht die seit Herbst 2012 amtierende Stadträtin Dr. Klotz.
Dabei lassen wir mal dahin gestellt, mit welchen personellen und finanziellen Mitteln das BA Tempelhof-Schöneberg solche Pläne hätte aufstellen sollen. Dies wäre jedenfalls ein politisch denkbares und eventuell noch finanzierbares Ziel gewesen. Dass insbesondere der letzte Stadtrat Bernd Krömer, aber auch seine Amtsvorgängerin die freiwerdenden Bahnflächen dem „freien Spiel des Marktes“ überließen und damit schnelle Verkäufe ohne planungsrechtliches Vorkaufsrecht des Bezirks ermöglichten, ist zumindest nachlässig gewesen. Ich habe unwidersprochen gehört, dass Vorstöße oder Beschlüsse der BVV zur Aufstellung einer Planung für die Bahnflächen durch den früheren Stadtrat Krömer ignoriert wurden.
Aber: Wer Grünflächen und damit Grundstücksankäufe fordert, muss auch sagen, was das kostet und wo das Geld herkommen soll. Ohne Stadtumbau West oder ähnliche Förderprogramme sind für den Bezirk größere Flächenankäufe nicht finanzierbar. Dies blenden Deine Vorwürfe leider ebenso aus wie diejenigen Leute, welche an der Bautzener Brache einen „Gebrüder-Grimm Park“ fordern oder weitere Grünflächen, deren Ankauf eben sowenig finanziert ist wie die weitere Grünpflege.
Und Dir als ehemaligem Verwaltungsmitarbeiter müsste auch bekannt sein, dass bereits erteilte Vorbescheide und Baugenehmigungen auch durch eine neue Stadträtin nicht einfach zurückgezogen werden können. Dies wäre nicht nur rechtswidrig, sondern würde außerdem erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen, deren Bezahlung ebenfalls nicht möglich oder finanziert ist.
Ob dem angeblich für die vorsichtig ausgedrückt großzügige Auslegung und Ausgestaltung des Baurechts zuletzt verantwortlichen Mitarbeiter des Bezirksamts Andreas Baldow (ehemals SPD, jetzt CDU) aus seiner vermutlich gewollten Nachlässigkeit Konsequenzen erwachsen (ein Disziplinarverfahren oder die Übertragung weniger wichtiger Aufgaben)? Das ist eine Frage des Dienst- und Disziplinarrechts, welche die Stadträtin Dr. Klotz weder mit der Presse noch mit Dir erörtern wird oder muss.
Jedenfalls waren die Amtsvorgänger der jetzigen Stadträtin dafür verantwortlich, dass die notwendige Angebotsplanung für die frei werdenden Bahnflächen politisch nicht gewollt war und haushalterisch nicht finanziert wurde. Anstatt hier von „Sündenfällen“ der amtierenden Stadträtin zu sprechen, wäre eher eine genauere und kritische Betrachtung der bisherigen Entwicklung angezeigt. Und ein Wort darüber, wo die erforderlichen Mittel herkommen sollen.

 

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