Probleme mit der Bautzener Brache

Bautzener Brache 4/2013 Blick in den Bahngraben nach Norden

Bautzener Brache 4/2013
Blick in den Bahngraben nach Norden

Seit Jahren schon schwelt der Konflikt um das Gelände entlang der Bahngleise an der Bautzener Straße, welches sich von der Monumentenbrücke bis zum tosenden Verkehr der Yorckstraße erstreckt. Zunächst sollte dort ein Self-Storage entstehen. Danach wurde lustvoll und lange über Details einer Grünwegverbindung durch den so genannten Flaschenhals an der Yorckstraße und den Bahngraben gestritten. Jetzt soll zwischen Yorckstraße und Görschener Straße, also im nördlichen Bereich des Gebiets, ein größeres Wohnareal mit Geschäften und Einzelhandel des täglichen Bedarfs entstehen. Die Anwohner sind dagegen.

Grund genug für viel Zoff auf einer Fraktionssitzung der Grünen am 15.04.2013, zu der die Fraktion interessierte Einwohner und die Bürgerinitiative Bautzener Straße in das Rathaus Schöneberg eingeladen hatte.

Umgangsformen *

Ganz offensichtlich waren zunächst die Probleme aller Beteiligten mit dem gegenseitigen Umgang. Mehrere Sprecher der Anwohner bezichtigten wahlweise die Grünen und deren Stadträtin Sibyll Klotz, keine Ahnung zu haben, dem Projektentwickler fachlich und intellektuell unterlegen zu sein und es wurden sogar Vorwürfe geäußert dahin, die Grünen hätten sich einkaufen lassen oder würden sich sonstige Vorteile von einer wohlwollenden Förderung des Projekts versprechen. Im Gegenzug rüpelte der grüne Bezirksverordnete Ulrich Hauschild immer wieder lautstark von „Beleidigung“ herum und auch der mit dem Vorgang zwar weder inhaltlich noch durch Funktion befasste, aber gleichwohl anwesende Abgeordnetenhauskandidat Jürgen Roth pöbelte lustvoll herum, die Anwohner wollten doch offenbar nur den Zuzug geschätzter Neu-Berliner aus dem Bundesgebiet verhindern (Roth selbst ist kein gebürtiger Berliner).

Bei all diesen unsachlichen Ausfällen und Anwürfen konnten die Teilnehmer mit etwas Aufmerksamkeit jedoch wichtige Anregungen und Fragestellungen für den weiteren Planungsprozess mitnehmen.

Kein Märchenpark *

Zunächst kreisten die ausführlichen Beiträge der Anwohnerinitiative vorwurfsvoll vor allem um die Frage, warum auf dem Gelände keine erweiterte Grünfläche mit wenig- oder ohne jede Bebauung entstehen würde. Die darauf gerichteten Vorwürfe konnten Stadträtin Klotz und auch der ebenfalls anwesende Abgeordnete Thomas Birk der Grünen leicht entkräften. Der gesamte hier fragliche Bereich war und ist bis heute als ehemaliges Bahngelände unbeplanter Außenbereich. Eine Überplanung des Grundstücks mit einer Grünfläche scheidet aus zwei sehr offensichtlichen Gründen aus. Zum Einen hatte der Projektentwickler 80% des fraglichen Grundstücks bereits erworben, bevor der Bezirk davon überhaupt Kenntnis erhielt. Eine nachträgliche Überplanung dieses bereits verkauften Geländes würde eine Ankaufspflicht des Bezirkes auslösen und dafür sind schlicht und einfach die für ein so großes Grundstück notwendigen Gelder nicht vorhanden. Es mutet daher ein wenig wie Märchenstunde an, wenn die langjährige Aktivistin Marlies Funk der Anwohnerinitiative lang und breit ausführte, man müsse dort beispielsweise einen Märchenpark entstehen lassen wegen der räumlichen Nähe zu den Gräbern der Gebrüder Grimm auf dem benachbarten Friedhof Großgörschenstraße. Hier dürfte es für die Anwohner mit Sicherheit an der Zeit sein, sich von nicht finanzierbaren Träumereien zu verabschieden.

Grünes Wohnen an der Yorkstraße? *

Bedenkenswert und problematisch ist dagegen der ökologische Aspekt einer massiven Wohnbebauung unmittelbar an der verkehrsreichen Yorckstraße. Die Befürworter einer derartigen Lösung argumentieren (ganz auf der offiziellen Linie grüner Verkehrspolitik), dass die Schaffung von Wohnraum in verkehrsgünstigen Innenstadtlagen Pendlerverkehr vermeide und ein Wohnen auch ohne Auto ermögliche. Zudem seien soziale Aspekte der Wohnraumversorgung zu berücksichtigen. Stadträtin Dr. Klotz wies darauf hin, dass der Eigentümer sich verpflichten wolle, einen erheblichen Teil der neu entstehenden Wohnungen befristet für einen Zeitraum von sieben Jahren zu sozialverträglichen Sonderkonditionen anzubieten. Andererseits ist diese gerade an innenstädtischen Projekten in Schöneberg wie hier gut zu beobachtende Tendenz zur Nachverdichtung, zum Wohnen um jeden Preis an Autobahn und Hauptverkehrsstraße durchaus auch kritisch zu sehen. Fachleute wissen, dass die derzeit in der öffentlichen Diskussion daher geplapperten Zahlen zum angeblichen Bevölkerungswachstum Berlins auf äußerst dürftigen Fakten beruhen und mehr Annahmen oder gefühlte Wirklichkeit darstellen dürften. Verlässliche statistische Grundlagen für die Annahme, die Einwohnerzahl Berlins werde in den nächsten Jahren um 10 000 bis 25 000 Einwohner jährlich steigen, gibt es nämlich tatsächlich nicht.

Es darf daher durchaus gefragt werden, ob Stadtplanung und Baurecht heute wie vor 150 Jahren zur Kaiserzeit mit dem Ziel der größtmöglichen Verdichtung stattfinden sollten. Weder ist das Leben mit Autoabgasen wie an der Yorckstraße besonders gesund, noch ist eine so starke Nachverdichtung ohnehin belasteter innerstädtischer Quartiere ohne Weiteres gesundheitlich und ökologisch unbedenklich oder gar grün. Andererseits ist es wenig erfreulich, wenn die Anwohner von der Bautzener Straße immer wieder reklamierten, man könne oder müsse Wohnraum zunächst einmal woanders bauen. Die Vorschläge während der fast zweistündigen Diskussion waren dabei ebenso zahlreich wie skurril. Ob Wohnbebauung auch – wie vorgeschlagen – im Gewerbegebiet Gottlieb-Dunkel-Straße (!), am Güterbahnhof Wilmersdorf neben der Stadtautobahn, an der Kreuzbergstraße auf dem Standort Aldi/Lidl oder anderswo im Bezirk geschaffen werden könnte, ist überhaupt nicht das Problem. Denn eine nach dem geltenden Baurecht kurzfristig durch den Bezirk zu bescheidende Anfrage eines Projektentwicklers liegt nicht für jene, sondern konkret für dieses Grundstück vor. Solche Diskussionen sind ermüdend und führen nicht weiter.

Angebotsplanung möglich? *

Im vorliegenden Fall ist vorgesehen, das Grundstück über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu entwickeln. Das bedeutet, dass der Projektentwickler einen auf die Besonderheiten des Grundstücks bezogenen Bebauungsplanentwurf nach Abstimmung mit den bezirklichen Gremien vorlegt, der konkret auf eine bestimme Form der Nutzung mit allen ihren Details festgelegt ist. Dieses Verfahren, das an anderer Stelle – nämlich am Schöneberger Gasometer – bezüglich der dort früher großmäulig proklamierten Nutzung mit einer Energieuniversität notwendig und wünschenswert gewesen wäre, begegnet an der Bautzener Brache heftiger Kritik. Die Anwohner kritisierten, dass der Bezirk auf eine solche durch den Projektentwickler erstellte Planung keinen Einfluss mehr nehmen könne. Der Bezirk sei sogar – so ein Beitrag – intellektuell und organisatorisch dem Projektentwickler unterlegen und ein solches Verfahren sei nur – dies eine besonders böswillige Unterstellung – nur durch Voreingenommenheit oder Vorteilsgewährung zu rechtfertigen.

Ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im konkreten Fall das einzige oder sogar richtige planerische Mittel gegenüber einer durch den Bezirk von sich aus erstellten Angebotsplanung (nämlich einem auf die mittel- bis langfristige Entwicklung des Gebietes abzielende eigene Planfestsetzung) vorzugswürdig ist? Da kann man erhebliche Zweifel haben.

Der Bezirk täte tatsächlich gut daran, absehbar frei werdende Bahnflächen frühzeitig und rechtzeitig mit einer eigenen und in die Zukunft gerichteten Bauplanung zu überziehen. Das hat der Bezirk schon 2005 für das vergleichbare Gebiet entlang der Eylauer Straße im Bahngraben versäumt und wurde dann überraschend durch einen fertigen Bauantrag zum Handeln gezwungen. Ebenso passiv hat sich der Bezirk bisher auch im vorliegenden Fall verhalten.

Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bezirk praktisch wegen fehlender personeller Ressourcen und ebenso fehlender Finanzmittel derzeit eigentlich überhaupt nicht in der Lage ist, in nennenswertem Umfang eigene Bebauungspläne aufzustellen. Es stehen dafür schlicht und einfach weder Personal noch die notwendigen Gelder zur Verfügung, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg derzeit eigentlich mehr als ausreichend damit beschäftigt ist, nur die von Projektentwicklern wie im vorliegenden Fall und entlang der Eylauer Straße nachgefragten Planungen abzuwickeln. Und bedauerlicherweise auch damit, völlig sinnlose Kerngebietsausweisungen vorzunehmen.

Völlig zu Recht meinte daher ein Teilnehmer der Versammlung, dass Bezirk und Senat gut daran täten, solche schwierigen und strategisch wichtigen Planungsvorhaben wie im vorliegenden Fall einer fachlich und personell gut ausgestatteten Senatsabteilung zu überlassen. Dies löst zwar nicht das Problem im konkreten Fall. Tatsache ist aber, dass Planungsprozesse wie hier wegen der völlig unzureichenden personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke wie schon am Gasometer sehr schnell aus dem Ruder laufen und wegen der drückenden Überlegenheit der Projektentwickler in finanzieller und personeller Hinsicht sehr leicht etwas Alibihaftes bekommen. Dies löst zwar nicht das Problem an der Bautzener Brache, sollte jedoch dringend diskutiert werden.

Einzelhandel und S-Bahn-Gleise? *

Zwei interessante Details tauchten noch mehr am Rande auf: Ein Teilnehmer wies vehement darauf hin, dass Teile der jetzt beplanten Flächen durch die Bahn für deren S-21 vorbehalten seien. Man würde – wenn die Planung nicht genauer darauf abgestimmt werde – möglicherweise eine Kollision mit der S-Bahn-Planung herbeiführen. Abgesehen davon, dass ein Wohngebäude zwischen Hauptverkehrsstraße und stark frequentierter S-Bahn-Linie nicht unbedingt den Standards für entspanntes Wohnen genügen dürfte, sollte diese Problematik umgehend geklärt werden. Denn die Planung entlang von Bahntrassen und über Bahntrassen hinweg wirft in der Praxis schier unüberwindliche Probleme auf wie schon die Erfahrungen mit der Planstraße am Gasometer zeigen.

Ebenfalls noch klärungsbedürftig ist, in welchem Umfang Einzelhandel geschaffen bzw. planerisch zugelassen wird und wie hoch die Baukörper sein dürfen. Hier besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf, so dass für die im Mai geplante Einwohnerversammlung des Bezirksamts noch genügend Stoff bleibt. In jedem Fall täten die Beteiligten jedoch gut daran, sich mehr auf die durchaus gravierenden Probleme einer derartigen Planung zu beschränken und weniger gefühlvoll aufeinander einzuschlagen.

 

Ein Gedanke zu „Probleme mit der Bautzener Brache

  1. Den nachfolgenden Kommentar habe ich bereits zu einem Interview der zuständigen Stadträtin, Frau Dr. Klotz abgegeben. Offenbar bestehen auch beim Verfasser des betreffenden Artikels zumindest Illusionen über das Instrumentarium eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“.
    „Tempelhof-Schöneberg, eine Oase für Großinvestorinnen
    Bei den „großen Neubauvorhaben“ unter der politischen Regie von Frau Dr. Klotz werden öffentliche Aufgaben mittels „vorhabenbezogener Bebauungspläne“ an Großinvestorinnen übertragen. Das führt dann dazu, dass als Gegenleistung die geltenden städtebaulichen Normen bspw. über die maximal zulässige Grundstücksausnutzung systematisch ignoriert werden können (vgl. § 12 Abs. 3 Baugesetzbuch). Zwangsläufig folgt daraus, dass auf diese Weise die „städtebauliche Entwicklung und Ordnung“ wie sie das Baugesetzbuch mit Priorität vorschreibt, nicht zu gewährleisten sind.“
    Wenn auf der betreffenden Ausschusssitzung von „Vorteilsgewährung“ die Rede war, so deshalb, weil in der Tat immer wieder so getan wird, als ob es von der Immobilienwirtschaft irgendetwas umsonst gibt. Dass im Übrigen derartige Planverfahren hervorragende Einfallstore für Korruption sind, liegt auf der Hand.
    Jörg Simon, Dipl.-Ing., Schöneberg

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